1. Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der Odaline GmbH,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 735220 ("Odaline"). Diese
AGB gelten für die Erbringung aller von Odaline angebotenen Dienstleistungen (im Folgenden
"Dienstleistungen").
1.2 Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die mit
Odaline einen Vertrag geschlossen haben (nachfolgend "Kunde", zusammen mit Odaline die
"Parteien").
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung. Schließen die Parteien
einen Vertrag, so gelten ausschließlich diese AGB, auch wenn Odaline den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos
Dienstleistungen erbringt.
1.4 Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen
der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
2. Abschluss und Ausführung des Vertrags
2.1 Ein Vertrag (der "Vertrag") zwischen den Parteien kommt auf der Grundlage eines individuellen
Angebots von Odaline ("Angebot") zustande, das der Kunde gegenüber Odaline in Textform
bestätigt. Die vorliegenden AGB bilden einen integralen Bestandteil des Vertrages. Im Angebot
legen die Parteien die Leistungen und vertraglichen Rechte und Pflichten beider Parteien und
sonstigen Modalitäten (insbesondere Preis, Laufzeit und Zahlungsmodalitäten) fest.
2.2 Odaline ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Kundenabstimmung Subunternehmer
für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen.
3. Rechte an geistigem Eigentum
3.1 Alle von Odaline im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Dienstleistungen erstellten Werke,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beiträge in sozialen Medien, Präsentationen und andere
Beratungs- oder Marketingmaterialien ("Werke") sind ausschließliches Eigentum von Odaline.
Odaline verfügt über alle geistigen Eigentumsrechte und alle damit verbundenen Rechte an diesen
Werken.
3.2 Mit der vollständigen Zahlung aller Gebühren erhält der Kunde eine nicht ausschließliche, nicht
übertragbare Lizenz zur Nutzung der Werke im Rahmen des zwischen den Parteien individuell
(zum Beispiel im Kostenvoranschlag) vereinbarten Vertragsumfangs (insbesondere hinsichtlich
des zeitlichen Nutzungsrecht der Werke).
3.3 Odaline ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten, durch geistiges Eigentum
geschützten Materialien, wie Logos, Marken und Inhalte, ausschließlich zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu nutzen. Der Kunde garantiert, dass er über die notwendigen
Rechte verfügt, um diese Erlaubnis zu erteilen und stellt Odaline von allen Ansprüchen Dritter frei,
die sich aus der Verwendung dieser Materialien ergeben.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen.
Alle von Odaline angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Steuern und
Abgaben.
4.2 Alle im Rahmen des Vertrags geschuldeten Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsstellung zu leisten.
4.3 Odaline ist berechtigt, für das Forderungsmanagement und die Rechnungsstellung externe
Dienstleister zu beauftragen.
5. Vorbehalt des Rechts auf Änderung
5.1 Aus wichtigem Grund, insbesondere bei unvorhersehbaren Änderungen des Gesetzes, der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts oder der
Produktions- und Marktbedingungen, kann Odaline den Kunden über eine Änderung dieser AGB
unter Angabe der wesentlichen Änderungen informieren, sofern die Änderung für den Kunden
zumutbar ist.
5.2 Odaline wird dem Kunden die Änderung mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten
schriftlich bekannt geben. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der
Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht und wenn
Odaline den Kunden bei der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hingewiesen hat.
5.3 Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen bedürfen Änderungen des zwischen den
Parteien vereinbarten Inhalts der Dienstleistungen der Zustimmung des Kunden.
6. Haftung
6.1 Odaline haftet für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt.
6.2 Im Falle einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung haftet Odaline nur bei Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, die die Grundlage dieses Vertrages bildet, die für
seinen Abschluss maßgeblich war und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf
(Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schaden.
6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz oder im Rahmen von Garantien, die von einer der Parteien ausdrücklich
und schriftlich abgegeben wurden.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, Odaline unverzüglich schriftlich über Schäden im Sinne der
vorstehenden Haftungsbestimmungen zu informieren.
6.5 Diese Haftungsklausel ist abschließend. Sie gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.
Sie gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Odaline.
7. Verjährungsfrist
7.1 Gewährleistungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln sowie sonstige Ansprüche des
Bestellers aus einer Verletzung von Vertragspflichten verjähren innerhalb eines Jahres ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit (i) für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder (ii) Schadensersatzansprüche
geltend gemacht werden, die auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen beruhen.
7.2 Rücktritt oder Minderung sind unwirksam, wenn der Anspruch des Kunden auf Erfüllung oder
Nacherfüllung verjährt ist.
8. Verrechnung, Einbehaltung, Reduktion
8.1 Ein Aufrechnungs-, Minderungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden gegenüber
Odaline nur zu, wenn seine jeweilige Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder
von Odaline anerkannt ist.
8.2 Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Vertraulichkeit
9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle während des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen
Informationen auf unbestimmte Zeit geheim zu halten und sie nicht zu offenbaren oder zu
verwenden, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich. Zu den vertraulichen
Informationen gehören alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den
Umständen als vertraulich zu verstehen sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei, soweit nichts anderes vereinbart oder
gesetzlich vorgeschrieben ist.
9.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Odaline die Zusammenarbeit zwischen Odaline und dem
Kunden zu Marketingzwecken (insbesondere auch zum Zwecke von Awardeinreichungen und -
kommunikation) offenlegt (zum Beispiel auf der Odaline Website, Social Media Kanälen oder Pitch
oder sonstigen Werbepräsentationen) und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des
Kunden verwendet. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die
Parteien werden solche Bestimmungen durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzen,
die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses am nächsten kommen. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.
10.2 Soweit in diesen AGB auf die Schriftform verwiesen wird, ist auch die Übersendung einer E-Mail
ausreichend.
10.3 Der Vertrag zwischen den Parteien einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf.
10.4 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den AGB
ergeben, einschließlich deren Gültigkeit, ist das Landgericht Mannheim ausschließlich zuständig.